AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 17.12.2018)

§ 1 Allgemeines

Die Nutzung des Leistungsangebotes von AU-Schein.de richtet sich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Anbieter des Internetangebotes unter www.AU-Schein.de ist dieDr. Ansay AU-Schein GmbH (nachfolgend:„AU-Schein.de“), vertreten durch den Geschäftsführer Dr. jur. Can Ansay, Hartungstr. 14, 20146 Hamburg,

E-Mail: info@AU-Schein.de

§ 2 Leistungsumfang

AU-Schein.de stellt eine Internet-Plattform zur Verfügung, über die Patienten bei Erkältungssymptomen von Ärzten Krankschreibungen (= „AU-Schein) per Handy anfordern können.

AU-Schein.de verknüpft über das AU-Schein.de Portal Ärzte mit Patienten. Wesentliche Leistungsbestandteile von AU-Schein.de sind

  • Erkundung von Erkältungssymptomen des Patienten und deren Übermittlung an einen Arzt über WhatsApp, Ausschluss von Patienten mit darüber hinaus gehenden Symptomen oder mit Risiko-Umständen,
  • die konstante Überprüfung der Qualität der über AU-Schein.de erbrachten Leistungen,
  • Überprüfung der Qualifikationen und Datenschutzkonformität der Ärzte,
  • die einfache Bedienbarkeit der Plattform und
  • die Sicherheit und der Schutz aller Daten, die der Patient eingibt.

Die auf AU-Schein.de eingegebenen Daten des Patienten werden automatisch in eine WhatsApp Nachricht des Patienten kopiert, die er dann als Angebot auf Abschluss eines Behandlungsvertrags absenden kann und die dann von einem Arzt beantwortet wird.

Von dem Arzt erhält der Patient bei Erkältungssymptomen die Arztdienstleistungen (Diagnose, Therapieempfehlung & ggf. Krankschreibung). AU-Scheine sendet der Arzt dem Patienten i.d.R. am selben Tag per WhatsApp und per Post. Als Beginn der Arbeitsunfähigkeit wird i.d.R. das Datum des Tages eingetragen, an dem der Patient die bestehenden Symptome an den Arzt gesendet hat.

§ 3 Kosten

Die Nutzung von AU-Schein.de kostet für jeden Patienten den angegebenen Preis, zur Zeit 9€ inkl. MwSt. Es sei denn, der Patient gehört zu einer der zahlungsbefreiten Gruppen, die auf AU-Schein.de ausdrücklich abgefragt werden (zur Zeit am 1.12.2018: keine).

Gesetzlich versicherte Patienten zahlen für die Arztdienstleistung (Diagnose, Therapieempfehlung & ggf. Krankschreibung) nichts, da deren Krankenkasse die Kosten tragen muss.

Zu diesem Zweck tritt jeder gesetzlich versicherte Patient bei Abgabe seines Behandlungsvertragsangebots an einen vermittelten Arzt per WhatsApp automatisch seine Kostenerstattungsansprüche gegenüber seiner Krankenkasse umfassend an den Arzt ab. Der Arzt nimmt diese Abtretungen durch Annahme des Behandlungsvertragsangebots an und veranlasst, dass die Krankenkasse über vorgenannte Abtretung in Kenntnis gesetzt wird.

Nicht-gesetzlich versicherte Patienten honorieren die Arztdienstleistung gemäß GOÄ, d.h. 16,08€. Privat Versicherte erhalten wie üblich von dem Arzt online eine Rechnung gemäß GOÄ, die sie bei ihrer Krankenversicherung zur Kostenerstattung einreichen können.

§ 4 Vertragsschluss

Sobald der Arzt das Behandlungsvertragsangebot des Patienten per WhatsApp annimmt, kommt zwischen dem Patienten und dem in der Bestätigung bestätigten Arzt ein Behandlungsvertrag sowie zwischen dem Patienten und AU-Schein.de ein Vertrag über o.g. Dienstleistungen zustande. Falls kein Behandlungsvertrag zustande kommt, erhält der Patient alle etwaigen Zahlungen automatisch zurück erstattet.

Der Patient gibt mit Abgabe des Behandlungsvertragsangebots automatisch seine ausdrückliche Zustimmung zur Ausführung der Dienstleistungen von AU-Schein.de sowie der Arzt-Dienstleistungen und bestätigt hiermit seine Kenntnis davon, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

§ 5 Informationspflichten

Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem AU-Schein.de unterworfen ist, gibt es nicht. Alle weiteren Informationen zu AU-Schein.de, dem Angebot und der Abwicklung kann aus den Darstellungen auf www.AU-Schein.de entnommen werden. Bezüglich der technischen Schritte zum „Vertragsschluss“ ist § 4 AGB zu beachten. Seine Eingaben kann der Nutzer jederzeit abbrechen und korrigieren. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 6 Nutzungsrechte

Dem Nutzer stehen ausschließlich die nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu.

Die über die Onlineanwendung von AU-Schein.de veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum oder lizensiert von AU-Schein.de.

Die Inhalte auf der Onlineanwendung dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von AU-Schein.de untersagt.

§ 7 Nutzerdaten

Ohne die Einwilligung des Kunden zum Zeitpunkt der Registrierung werden keine personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet, weitergegeben oder genutzt. Die mit Einwilligung erhobenen Daten werden nur verarbeitet oder genutzt soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und zur Leistungserfüllung erforderlich ist. Der Nutzer hat bezüglich der personenbezogenen Daten die durch das Bundesdatenschutzgesetz gewährleisteten Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung. Diese Rechte kann der Nutzer per Post oder E-Mail gegenüber AU-Schein.de ausüben. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert und verarbeitet. Mit der Nutzung von AU-Schein.de stimmt der jeweilige Nutzer zu, die von ihm angegebenen Dokumente und Gesundheitsdaten dem medizinischen Fachpersonal und den bei AU-Schein.de angeschlossenen Ärzten im Rahmen der medizinischen Beratungsnotwendigkeit zugänglich zu machen. Alle Ärzte bei AU-Schein.de unterstehen der beruflichen Schweigepflicht gegenüber Dritten. Im Übrigen wird auf die unter der Schaltfläche „Datenschutz“ abrufbare Datenschutzerklärung verwiesen.

AU-Schein.de verpflichtet sich, die Privatsphäre der Patienten zu schützen und versichert, die personenbezogenen Daten im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen und ausschließlich für die Erfüllung vertraglich definierten Zwecke zu verarbeiten und zu nutzen. AU-Schein.de verpflichtet seine Mitarbeiter entsprechend.

§ 8 Verfügbarkeit

Das Leistungsangebot steht i.d.R. werktags von Montag bis Freitag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden.

Um Missbrauch zu vermeiden, kann jeder Patient AU-Schein.de nur 2-mal pro Kalenderjahr (= 1.1. bis 31.12.) benutzen.

§ 9 Haftung

Eine Haftung von AU-Schein.de auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Im Übrigen ist eine Haftung von AU-Schein.de ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

AU-Schein.de haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.

AU-Schein.de haftet nicht für Medizinschäden oder sonstigen Beratungsfehlern aus der Leistungsbeziehung zwischen Nutzer und Arzt. Als Vertrag zugunsten Dritter entsteht eine unmittelbare Leistungsbeziehung zwischen Nutzer und Arzt für die medizinischen Fragestellungen. In Bezug auf Medien-Inhalte von AU-Schein.de sind Haftungsansprüche gegen AU-Schein.de, sowie deren Autoren, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche.

§ 10 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer darf das Leistungsangebot nur sachgerecht nutzen. Der Nutzer ist verpflichtet Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden, korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben.

§ 11 Sperrung des Zugangs

AU-Schein.de behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung (insb. vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit) oder wesentlichen Vertragsverletzung, diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben.

§ 12 Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegenüber dem Nutzer über www.AU-Schein.de bekannt gemachten Gebühren für die ausgewählten Leistungen.

(1) Der Zahlungsverkehr wird über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (PayPal) im Luxemburger Handelsregister unter Nr. B 127 485 mit Sitz in Luxemburg (nachstehend: PayPal) abgewickelt.

(2) Die Nutzung des Zahlungsdienstes PayPal erfolgt nach Maßgabe deren AGB, die im Internet unter dieser Adresse abrufbar sind: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE

AU-Schein.de akzeptiert folgende Zahlungsmethoden, welche Sie jeweils vor verbindlicher Buchung einer entgeltpflichtigen Leistung beim Berater auswählen. (Stand 01.12.2018):

PayPal

§ 14 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

§ 15 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Dr. Ansay AU-Schein GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. jur. Can Ansay, Hartungstr. 14, 20146 Hamburg (E-Mail: info@AU-Schein.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbrachtund mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns seinen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns.)

An

Dr. Ansay AU-Schein GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. jur. Can Ansay,

Hartungstr. 14,

20146 Hamburg,

E-Mail: info@AU-Schein.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

Bestellt am (*)/erhalten am (*)Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s)Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum(*) Unzutreffendes streichen.

– Ende der Widerrufsbelehrung –